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Schlagwörter:
Europäische Integration – Verfassungsgerichte – Politik und Recht – Rechtssoziologie
Zusammenfassung:
Seit nunmehr gut fünf Dekaden ist für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine dezidiert proeuropäische Rechtsprechung prägend, die ihn zum „Motor der Integration“ hat werden lassen. Institutionelle Erklärungen geben Aufschluss über den Handlungsspielraum, der dem Gericht hierbei zur Verfügung steht. Sie sind durch akteursbezogene Erklärungen zu ergänzen, die Aufschluss über die handlungsleitenden Motivationen der Richter geben. Der Erklärungsvorschlag erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt werden Spezifika des europarechtlichen Diskurses aufgezeigt, von denen die EuGH-Richter bereits vor ihren Amtsantritten geprägt sind. Dabei handelt es sich um die Skepsis gegenüber dem nationalen Souveränitätsgedanken, um die vergleichsweise stark hervortretende Notwendigkeit des kreativen und idealistischen rechtsschöpfenden Juristen und um die Dominanz output-orientierter Legitimationsmuster. Im zweiten Schritt wird dargelegt, dass die Richter am EuGH eine Gruppe im soziologischen Sinne konstituieren und eine Gruppenidentität ausbilden, die das Vorverständnis von den Aufgaben und Funktionen des europäischen Rechts zu einem Selbstverständnis verdichtet und erfolgreiche Handlungen zur Erreichung der durch das Vor- und Selbstverständnis definierten Ziele mit der Zuerkennung von Status belohnt. Diese Erklärung erscheint zum Verständnis der Motivationen der EuGH-Richter geeigneter als „Rational Choice“-Erklärungen, die auf den unmittelbaren, persönlichen Nutzen verweisen, der für die beteiligten Richter aus der proeuropäischen Rechtsfortbildung folgt.
Zusammenfassung:
For nearly five decades, the European Court of Justice (ECJ) has developed a decisively pro-European case law and has become the “engine of integration”. Institutional explanations shed light on the Court’s room for manoevre. They have to be complemented by actor-centered explanations that shed light on the judges’ motives of action. The explanation offered by the following paper is unfolded in two steps. In the first one, the article describes idiosyncrasies of the European law discourse that already shaped the judges before they were appointed. The analysis of the idiosyncrasies corresponds to a scepticism towards the idea of national sovereignty, a belief in the necessity of creative and idealist, law-augmenting judges and a dominance of output-oriented legitimization strategies. In a second step, the article shows that in the sociological sense the ECJ judges constitute a group. While the individual judges share an understanding of the aims and functions of European law, the group develops its own identity and grants status to those who perform successful actions with respect to the common integration agenda. This explanation is more realistic than “rational choice” explanations which point to the direct and personal benefits that judges derive from their pro-European case law.
