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Finanzkrise - Fiskalkrise - Staatsinterventionismus - Regierbarkeit
Abstract:
Hoffnungen auf eine Rückkehr des nationalen Interventionsstaats im Gefolge der Finanzkrise erscheinen verfrüht. Die zur Krisenbekämpfung ergriffenen Maßnahmen beschleunigen einen seit Jahrzehnten anhaltenden Trend zu immer höherer Staatsverschuldung. Wie in anderen Nationalstaaten auch, so wird der für diskretionäre Politik verfügbare Anteil des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren gegen Null tendieren. Das Problem einer möglichen Erschöpfung politischer Gestaltungsmöglichkeiten wird durch die von der Großen Koalition in das Grundgesetz aufgenommene „Schuldenbremse“ weiter verschärft, auch wenn mit einer Einhaltung der Vorschriften zur Beseitigung des strukturellen Defizits nicht wirklich zu rechnen ist.
