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Abstract:
Die in den Jahren 2007 und 2008 ergangenen EuGH-Urteile in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben Irritationen in Politik und Verbänden hervorgerufen und eine kontroverse Diskussion zum Stand der europäischen Wirtschaftsintegration und zum Stellenwert der "Integration durch Recht" angestoßen. Der Beitrag schlägt eine historisch-institutionalistische Perspektive auf den EuGH vor und stellt die jüngste Urteilsserie in den Kontext einer langen historischen Abfolge der politisch unkontrollierten Usurpation von Zuständigkeiten. Er hinterfragt, ob eine Aufnahme sozialer Grundrechte in die europäischen Verträge die vom Gericht angestoßene Radikalisierung der Binnenmarktintegration stoppen würde. Zur Erreichung dieses Ziels notwendig erscheint hingegen, so das Argument des Beitrags, eine politisch kontrollierte Selbstzurückhaltung des EuGH, die - im Sinne des Art. 137 Abs. 5 EGV - den autonomieschonenden Umgang mit nationalen Lösungen zum Ausgleich zwischen sozialer Demokratie und kapitalistischer Ökonomie sicherstellt.
