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Abstract:
Die Bundespolitiker waren sich einig: Nur mit einer Föderalismusreform könnten der Bundestag
und auch die Länderparlamente handlungsfähig bleiben. Ihr Ziel war klar: Weniger
Bundesgesetze
sollten im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Doch am Ende der
ersten Stufe der Reform müssen möglicherweise mehr Gesetze die Länderkammer passieren
als vor der Reform. Auch die zweite Stufe, in der die Finanzen von Bund und Ländern neu
geordnet werden sollen, wird die gewünschte Entflechtung nicht bringen – davon ist Fritz
W. Scharpf, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, überzeugt.
Er analysiert hier die systematischen und handwerklichen Fehler, die bereits die Ziele der
ersten Stufe konterkarierten.
