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  Die Stärke der judikativen Integration: Wie Kommission und Europäischer Gerichtshof die Unternehmenskontrolle liberalisieren

Werner, B. (2012). Die Stärke der judikativen Integration: Wie Kommission und Europäischer Gerichtshof die Unternehmenskontrolle liberalisieren. PhD Thesis, University of Cologne, Cologne.

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-
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mpifg_diss12_237.pdf
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Full text
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Visibility:
Restricted (Max Planck Institute for the Study of Societies, MKGS; )
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application/pdf
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Werner, Benjamin1, Author           
Affiliations:
1Europäische Liberalisierungspolitik, MPI for the Study of Societies, Max Planck Society, ou_1214546              

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Language(s): deu - German
 Dates: 20122012
 Publication Status: Issued
 Pages: -
 Publishing info: Cologne : University of Cologne
 Table of Contents: 1 Einleitung
1.1 Die europäische Regulierung der Unternehmenskontrolle: Zentrale Begrifflichkeiten und Ausgangsbeobachtungen
1.1.1 Das Scheitern der politischen Integration
1.1.1.1 Integrationshindernis Arbeitnehmerrechte
1.1.1.2 Integrationshindernis Aktionärsrechte
1.1.1.3 Fazit
1.1.2 Der Erfolg der judikativen Integration
1.2 Integration durch Recht: Forschungsstand und Forschungsbedarf
1.2.1 Das Phänomen Integration durch Recht
1.2.1.1 Die „Konstitutionalisierung“ der Europäischen Verträge…
1.2.1.2 …und ihre liberalisierende Ausrichtung
1.2.2 Politikwissenschaftliche Erklärungen dieses Phänomens
1.2.2.1 Intergouvernementalismus
1.2.2.2 Supranationalismus
1.2.3 Überzeugende Antworten?
1.3 Untersuchungsaufbau
2 Die Kapitalverkehrsfreiheit als vertragliche Grundlage für die judikative Integration im Bereich Unternehmenskontrolle
2.1 Der Vertrag von Rom: Der Kapitalverkehr als Domäne des politischen Integrationsmodus
2.2 Die Zurückhaltung des EuGH als Verstärker des politischen Integrationsmodus
2.3 Die Vertragsrevision von Maastricht: Die Aktivierung der Integration durch Recht für den Kapitalverkehr
2.4 Fazit
3 Die Durchsetzung der Kapitalverkehrsfreiheit als Liberalisierungshebel für Fragen der Unternehmenskontrolle: Der Kampf um Goldene Aktien
3.1 Goldene Aktien: Staatliche Sonderkontrollrechte in Unternehmen als Spezialfall der Unternehmenskontrolle
3.2 Die Auseinandersetzung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten um Goldene Aktien
3.2.1 Das Vorgehen der Kommission
3.2.2 Der Widerstand der Mitgliedstaaten
3.3 Die Urteile des EuGH zu den Goldenen Aktien
3.3.1 Ein erstes Urteil ohne Antworten und eine autonomieschonende Intervention des Generalanwalts
3.3.2 Die Urteile gegen Portugal, Frankreich und Belgien
3.3.3 Die Urteile gegen Spanien und Großbritannien
3.3.4 Die Urteile gegen Italien und die Niederlande
3.3.5 Die Essenz der Urteile und ihr problematisches Potential
3.4 Fazit
4 Die Auseinandersetzung um das VW-Gesetz
4.1 Das VW-Gesetz als Basis eines besonderen Unternehmenskontrollregimes
4.1.1 Die Entstehung eines Sonderfalls…
4.1.2 …und seine Beständigkeit
4.1.3 Fazit
4.2 Die Entstehung des EuGH-Urteils
4.2.1 Der Auslöser
4.2.2 Das Ringen um die angemessene rechtliche Bewertung des Gesetzes
4.2.3 Die Verschärfung der Auseinandersetzung innerhalb Deutschlands: Porsche ante portas
4.2.4 Die richterliche Entscheidung
4.3 Der Verlauf der Auseinandersetzung nach dem Urteil
4.4 Fazit
5 Die Gründe für den Erfolg der Integration durch Recht im Bereich Unternehmenskontrolle und seine Bedeutung
5.1 Vier wesentliche Ursachen und ihre Implikationen
5.1.1 Die aktivierende Rolle der Mitgliedstaaten
5.1.2 Die Durchsetzungsfähigkeit der Kommission
5.1.3 Die Beharrlichkeit des EuGH
5.1.4 Mangelndes Problembewusstsein und fehlende Handlungsanreize bei den nationalen Verteidigern
5.1.4.1 Kleine Schritte statt „Big Bangs“
5.1.4.2 Unterschiedliche Zeithorizonte von Richtern und politischen Akteuren
5.1.4.3 Verbleibender Spielraum zur Schadensbegrenzung: „kreative Compliance“
5.1.5 Fazit: Die große Stärke der Integration durch Recht
5.2 Die Zukunft der Unternehmenskontrolle in der EU
5.3 Die Integration durch Recht als Instrument zur Realisierung eines liberalen (Alb-)Traums
5.3.1 Die liberale Perspektive: Hayek und das Ideal des „market-preserving federalism”
5.3.2 Die Legitimationsproblematik des Hayekschen Ideals: eine republikanische Kritik
Literatur
Anhang
 Rev. Type: -
 Identifiers: -
 Degree: PhD

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