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Abstract:
Auf dem Hintergrund ideengeschichtlicher Überlegungen zum Verhältnis von Markt
und Staat wird nach den Ursachen der beständigen Kooperationsprobleme gefragt, mit
denen es die Europäische Union zu tun hat, wenn für alle Mitgliedstaaten verbindliche
Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Tatsache, dass ein politisch gewollter gemeinsamer
Markt die Basis der Europäischen Union ist, begründet ein grundsätzliches
Spannungsverhältnis der Ordnungsprinzipien Markt und Staat. Am Beispiel von Entscheidungen
zur Regulierung der Finanzmärkte wird gezeigt, dass politische ebenso wie
ökonomische Interessen der Mitgliedstaaten hinter den dabei aufgetretenen Kooperationsproblemen
stehen. Wirtschaftliche und politische Interessen stehen jedoch nicht in
Gegensatz zueinander, sondern verschmelzen zu ökonomischen Staatsinteressen. Die
Kooperationsprobleme in der Europäischen Union sind kein vermeidbarer Mangel,
sondern hängen mit ihrer Struktur und Verfassung zusammen.
Abstract:
A brief recapitulation of the century old discussion concerning the relation between
“state” and “market” serves as background for the analysis of cooperation problems faced
by the European Union. The fact that the EU as a political entity is built upon a common
market creates a fundamental tension between political and economic principles in joint
policy decision making. Using examples from financial market regulation, this paper
shows that the observed difficulties in reaching joint policy decisions have their roots
both in political and economic interests which, instead of conflicting with each other,
merge into economic state interests. The cooperation problems of the European Union
follow unavoidably on from its very constitution.
