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Schlagwörter:
Kooperation, Verhandlungssysteme, Europäische Union, Finanzmarktregulierung
cooperation, negotiation systems, European Union, financial market regulation
Zusammenfassung:
Auf dem Hintergrund ideengeschichtlicher Überlegungen zum Verhältnis
von Markt und Staat wird nach den Ursachen der beständigen Kooperationsprobleme
gefragt, mit denen es die Europäische Union zu tun hat, wenn für alle Mitgliedstaaten verbindliche
Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Tatsache, dass ein politisch gewollter
gemeinsamer Markt die Basis der Europäischen Union ist, begründet ein grundsätzliches
Spannungsverhältnis der Ordnungsprinzipien Markt und Staat. Am Beispiel von Entscheidungen
zur Regulierung der Finanzmärkte wird gezeigt, dass politische ebenso wie ökonomische
Interessen der Mitgliedstaaten hinter den dabei aufgetretenen Kooperationsproblemen
stehen. Wirtschaftliche und politische Interessen stehen jedoch nicht in Gegensatz
zueinander, sondern verschmelzen zu ökonomischen Staatsinteressen. Die Kooperationsprobleme
in der Europäischen Union sind kein vermeidbarer Mangel, sondern hängen mit ihrer
Struktur und Verfassung zusammen.
Zusammenfassung:
A brief recapitulation of the century old discussion concerning the relation
between »state« and »market« serves as background for the analysis of cooperation problems
faced by the European Union. The fact that the EU as a political entity is built upon a common
market creates a fundamental tension between economic and political principles in joint policy
decision making. Using examples from financial market regulation, this article shows that
the observed difficulties in reaching joint policy decisions have their roots both in political
and economic interests which, instead of conflicting with each other, merge into economic
state interests. The cooperation problems of the European Union follow unavoidably from
its very constitution.
