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Zusammenfassung:
Eine weitverbreitete Rechtfertigung für politisch unpopuläre Haushaltskonsolidierungen lautet, diese erlaubten eine Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit. Auch in Deutschland verbinden sich mit den angekündigten Überschüssen im Bundeshaushalt große Hoffnungen auf größere Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur. Diese Studie diskutiert diese “progressive Konsolidierungsthese“ aus theoretischer Perspektive und untersucht danach empirisch die Entwicklung der Staatstätigkeit in sechs Ländern mit dauerhaften Haushaltsüberschüssen. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die Hoffnungen der progressiven Konsolidierungsthese häufig nicht erfüllen, weil Überschüsse zwar fiskalische Spielräume erhöhen, zugleich aber politische Spielräume reduzieren. Während Überschüsse spürbare Steuersenkungen ermöglichten, profitierten die öffentlichen Investitionen kaum von ihnen.
Zusammenfassung:
Politically unpopular austerity measures are often justified by arguing that successful fiscal consolidation will lead to a strengthening of the fiscal capacity of the state. For example, many observers of German fiscal policy hope that federal budget surpluses will lead to greater public investment in education, families and public infrastructure. In this paper we discuss these predictions theoretically and test their empirical validity by analyzing public expenditure in six countries with sustained budget surpluses. We show that progressive hopes often proved to be unfounded. While consolidation efforts increased fiscal space, they reduced political space at the same time. Surpluses were predominantly used for cutting taxes and not for increasing public investment again.
