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Google, Leistungsschutzrecht, Presseverleger, Suchmaschine, Internetkartellrecht, Marktmachtmissbrauch, abuse of dominance, publishers
Abstract:
Thema dieser Schrift ist die Frage, ob der Suchmaschinenbetreiber Google eine kartellrechtliche Verpflichtung hat, Presseerzeugnisse derjenigen Unternehmen in Suchergebnissen aufzuführen, die von Google im Klageweg ein Entgelt wegen (unterstellter) Verletzung des Leistungsschutzrechts bei Anzeige in den Suchergebnissen verlangen. Ein solcher kartellrechtlicher Anspruch wird von einer Verwertungsgesellschaft, der VG Media, im Auftrag verschiedener Verlage derzeit offenbar sowohl in privater Rechtsdurchsetzung als auch durch Beschwerde beim Bundeskartellamt verfolgt.
Abstract:
The paper deals with the question whether Google abuses a dominant position vis-a-vis publishers when Google does not list search results of those publishers who claim remuneration from Google, based on a specific intellectual property granted under German law.
