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Zusammenfassung:
Dieser Beitrag antwortet auf Positionen, die Auswege aus der technokratischen Falle der EU in einem Transfer neuer Kompetenzen an die europäische Ebene sowie in einer Stärkung des Europäischen Parlaments sehen, von der sie eine Demokratisierung des politischen Systems der EU erhoffen. Hierbei, so das Argument des Beitrags, handelt es sich um einen integrationistischen Fehlschluss. Die Notwendigkeit des technokratischen Regierens ist vielmehr im Euro angelegt. Diese Notwendigkeit würde durch ein stärkeres EP nicht verschwinden, und eine stärkere Politisierung europäischer Konflikte könnte die EU von den vor-konstitutionellen Voraussetzungen demokratischer europäischer Prozesse sogar weiter entfernen. Dem integrationistischen Fehlschluss liegen drei Analysefehler zugrunde: zu wenig analytische Zerlegung des Integrationsprozesses in Dimensionen der Integration, zu wenig politökonomische Fundierung und eine Unterschätzung der europäischen Konfliktlinien, die nicht zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Ländern verlaufen.
Zusammenfassung:
This contribution is a response to those who argue that more EU competencies and a stronger European Parliament would free Europe from the technocratic trap and establish a European-wide democracy. The respective position relies on an integrationist fallacy. The necessity for technocratic governance is built into the monetary union and would therefore not vanish if the EP became stronger. Also, more politicization of European conflicts may drive the EU further apart from the pre-constitutional conditions of transnational democratic processes. The integrationist fallacy relies on three shortcomings: the lack of analytical differentiation between integration dimensions, the absence of a political economic perspective, and too little attention on conflicts between countries as opposed to those between the left and the right.
