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Abstract:
Der Beitrag untersucht die Rolle des EuGH als Konfliktbearbeitungsinstanz in der Eurokrise. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass die Eurokrise die Qualität und Reichweite der Konflikte, mit denen der EuGH konfrontiert ist, erheblich transformiert. Vor allem die verteilungspolitische Dimension und die neuen Konfliktparteien, die die Eurokrise hervorgerufen hat, fordern den EuGH prozedural und materiell heraus. Mit Hilfe soziologischer Konflikttheorien lassen sich Kriterien entwickeln, wie der EuGH das integrative Potential dieser zunehmend hoch politisierten Konflikte freisetzen, oder zumindest ihr destruktives Potential bannen kann. Zentral hierfür ist erstens eine Weiterentwicklung des Verfahrensrechts, damit die neuen Konflikte sichtbar gemacht werden können und einen inklusiver Zugang zum Gericht garantiert ist. Hierfür zeigen in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH erste Ansätze. Zweitens muss der EuGH materiell sicherstellen, dass seine Entscheidungen den Kriterien der Fairness und der Offenheit genügen. Dies verlangt insbesondere dogmatische Figuren zu entwickeln, durch die soziale Grundrechte dem Krisenmanagement gehaltsvolle Grenzen setzen. Zugleich muss die gerichtliche Konfliktbearbeitung die Bedingungen für einen offenen Prozess der demokratischen Willensbildung in repräsentativen Organen sicherstellen. Hier hat die Rechtsprechung des EuGH bisher noch Entwicklungspotenzial.
