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  Staatsaufsicht und Datenschutz – Letzter weißer Fleck auf der datenschutzrechtlichen Landkarte?

Poscher, R., & Buchheim, J. (2015). Staatsaufsicht und Datenschutz – Letzter weißer Fleck auf der datenschutzrechtlichen Landkarte? Deutsches Verwaltungsblatt, (20), 1273-1282. doi:10.1515/dvbl-2015-2003.

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Genre: Journal Article

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https://doi.org/10.1515/dvbl-2015-2003 (Any fulltext)
Description:
-

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 Creators:
Poscher, Ralf1, Author              
Buchheim, Johannes, Author
Affiliations:
1External Organizations, ou_persistent22              

Content

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Free keywords: -
 Abstract: Bei der fortschreitenden datenschutzrechtlichen Durchwirkung der Rechtsordnung wurde der Bereich der Staatsaufsicht bisher überwiegend ausgespart. Insbesondere die Legitimation staatlicher Informationseingriffe durch bloßen Verweis auf Sachnotwendigkeiten ist dort weiterhin vorherrschend, während vergleichbare Argumentationsmuster im sonstigen datenschutzrechtlichen Diskurs nicht mehr salonfähig sind. Im Rahmen einer Stellungnahme vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages im »Fall Edathy«, die u.a. die rechtlichen Maßgaben für Informationsflüsse vom BKA an das BMI zum Gegenstand hatte, sind die Autoren auf diese Merkwürdigkeit gestoßen. Angesichts der dabei zu Tage getretenen, lückenhaften rechtlichen Durchdringung des Fragenkreises unternimmt es der Aufsatz, die einfach- und verfassungsrechtlichen Maßgaben für Datenweitergaben im Rahmen der Aufsicht näher zu entfalten. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit einer Konzeption der informationellen Selbstbestimmung als vorgelagerter Schutz vor Grundrechtsgefährdungen am Beispiel der Staatsaufsicht exemplifiziert. Dabei kommen die Autoren zu dem auf den ersten Blick paradoxen Ergebnis, dass das datenschutzrechtliche Regime einerseits gegenüber den grundrechtlichen Erfordernissen überschießend wirkt und andererseits dort, wo ernsthafte grundrechtliche Gefährdungen bestehen, zu kurz greift.

Details

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Language(s): deu - German
 Dates: 2015
 Publication Status: Published in print
 Pages: -
 Publishing info: -
 Table of Contents: -
 Rev. Type: -
 Identifiers: DOI: 10.1515/dvbl-2015-2003
 Degree: -

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Source 1

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Title: Deutsches Verwaltungsblatt
  Other : DVBl
Source Genre: Journal
 Creator(s):
Affiliations:
Publ. Info: Köln : Carl Heymanns
Pages: - Volume / Issue: (20) Sequence Number: - Start / End Page: 1273 - 1282 Identifier: ISSN: 0012-1363
CoNE: https://pure.mpg.de/cone/journals/resource/110978976472975