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Sprache(n):
deu - German
Datum:
1965
Publikationsstatus:
Erschienen
Seiten:
XVI, 462
Ort, Verlag, Ausgabe:
Karlsruhe : Verlag C.F. Müller
Inhaltsverzeichnis:
Zugleich: Dissertation, Freiburg im Breisgau, Albert-Ludwigs-Universität, 1965
Einleitung
I. Die Begründung des richterlichen Prüfungsrechts
II. Das dogmatische Grundproblem der political question
Teil I
Political-question-Entscheidungen im Sachbereich der auswärtigen Beziehungen
Einführung
I: Die Kompetenzen
II: Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen
Kapitel I: Internationale Vereinbarungen
A. Völkerrechtliche Fragen
I. Die Geltung der Vereinbarung
1. Einführung
2. Unwirksamkeit wegen mangelnder Rechtsmacht des Partners
3. Fortgeltung bei Wegfall eines unabhängigen Partnerstaates
4. Fortgeltung bei Nichterfüllung durch den Partnerstaat
5. Fortgeltung nach Eintritt des Kriegszustandes
6. Vertragsverletzung durch die Vereinigten Staaten
II. Die Interpretation der Vereinbarung
1. Foster v. Neilson: Vertragsinterpretation als political question?
2. Die Interpretation internationaler Verträge als Aufgabe des Gerichts
Zusammenfassung
B. Verfassungsrechtliche Fragen
I. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Gliedstaaten
II. Die Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative
III. Grundrechtsschranken
1. Enteignungsverbot
2. Trial by Jury
Kapitel II: Grenzen der amerikanischen Gebietshoheit
I. Die Kompetenz zum Gebietserwerb
II. Völkerrechtliche Fragen
III. Verfassungsrechtliche Fragen
Exkurs: Innere Grenzen im Bundesstaat
I. Streitigkeiten zwischen Gliedstaaten
II. Streitigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten
III. Die Cherokee-Fälle
Kapitel III: Der Problemkreis der Anerkennung
Vorbemerkung
I. Die Grenzen ausländischer Gebietshoheit
1. Die Feststellung ausländischer Gebietshoheit als political question
2. Die Rechtswirkung der Akte einer nicht anerkannten Territorialgewalt
II. Die Anerkennung von Staaten, Regierungen, Belligerenten und Insurgenten
1. Anerkennung und Gesetzesinterpretation
2. Anerkennung und die Parteifähigkeit einer ausländischen Macht vor amerikanischen Gerichten
a) Die nicht anerkannte Regierung als Klägerin
b) Die nicht anerkannte Regierung als Beklagte
3. Anerkennung und die Rechtsgeltung von Akten einer ausländischen Macht
a) Kriegsrechtliche Akte
b) Die Respektierung ausländischer Hoheitsakte als Ausfluß der comity
c) Hoheitsakte nicht anerkannter Regierungen
d) Die Rechtswirkung der diplomatischen Anerkennung
III. Die Immunität der Schiffe einer ausländischen Macht
1. Übersicht
2. Die Exchange-Doktrin
3. Die Immunität von Handelsschiffen
a) Die Rechtsprechung der unteren Bundesgerichte
b) Die Pesaro-Doktrin
c) Die Immunität als political question
Kapitel IV: Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern
I. Die Problemstellung
1. Die Kompetenzgrundlage
2. Rechtliche Schranken
II. Einreiseverbote
1. Materiellrechtliche Schranken
2. Verfahrensrechtliche Schranken
III. Ausweisungen
1. Verfahrensrechtliche Schranken
2. Materiellrechtliche Schranken
IV. Zusammenfassung
Exkurs: Die Erteilung einer Lizenz für den Flugverkehr mit dem Ausland als political question
Zusammenfassung: Die political-question-Doktrin im Sachbereich der auswärtigen Beziehungen
Teil II
Political-question-Entscheidungen im Sachbereich der militärischen Gewalt und der Notstandsgewalt
Kapitel I: Die Feststellung von Beginn und Ende eines Krieges
I. Die war power
II. Der Beginn des Kriegszustandes als political question
III. Die Beendigung des Kriegszustandes
1. Modalitäten der Beendigung
2. Die rechtliche Bedeutung der Beendigung des Kriegszustandes durch einen political act
3. Die Fortdauer des Kriegszustandes als verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der war power
4. Die Dauer des Kriegszustandes im Sinne prozeßrechtlicher Normen
5. Die Dauer des Kriegszustandes im Sinne materiellrechtlicher Normen
Kapitel II: Die Ausübung der war power gegen Angehörige des Feindstaates
I. Maßnahmen gegen das Vermögen
1. Völkerrechtliche Zulässigkeit
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
a) Materiellrechtliche Schranken
b) Verfahrensrechtliche Schranken
II. Maßnahmen gegen Freiheit und Leben
Kapitel III: Die Ausübung der war power gegen die eigenen Staatsangehörigen
I. Maßnahmen gegen das Vermögen
1. Requisitionen
2. Regulierungen
a) Die Kompetenz
b) Grundrechtsschranken
II. Maßnahmen gegen Freiheit und Leben
1. Kompetenz - tatsächliche Voraussetzungen der Kompetenzausübung - Grundrechtsschutz
2. Grundrechtsfreie Ausübung der war power
3. Die Situationsabhängigkeit des Grundrechtsschutzes
4. Militärgerichtsbarkeit über Zivilpersonen
5. Die Evakuierung und Internierung der japanisch-amerikanischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg
Zusammenfassung: Die political-question-Doktrin im Sachbereich der militärischen Gewalt
Kapitel IV: Die Notstandsgewalt
I. Die Kompetenzen
II. Das Verhältnis von Legislative und Exekutive
III. Grundrechtsschranken der Notstandsgewalt
IV. Richterliche Kontrolle der Erforderlichkeit einer Maßnahme
Teil III
Political-question-Entscheidungen im Sachbereich der inneren Politik
Kapitel I: Die Kompetenz zur Regelung von Indianer-Angelegenheiten
I. Die Begründung der Bundeskompetenz
II. Der Wegfall der tatsächlichen Voraussetzungen der Kompetenzausübung als political question
Kapitel II: Die Garantie einer Republican Form of Government
I. Luther v. Borden und die Frage der Anerkennung eines einzelstaatlichen government
II. Verfassungsrechtliche Schranken der aus der Garantieklausel erwachsenden Bundeskompetenzen
III. Die Verletzung der Republican Form of Government durch einen Einzelstaat als political question
Kapitel III: Das Verfahren bei Verfassungsänderungen
I. Das Vorschlagsrecht des Kongress'
II. Ratifikationsverfahren
III. Political-question-Entscheidungen
Kapitel IV: Das Gesetzgebungsverfahren
I. Die Überprüfbarkeit der formellen Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
II. Die political-question-Doktrin als Beschränkung der zulässigen Beweismittel
1. Der vom Gesetzgeber beschlossene Wortlaut eines Gesetzes
2. Beschlußfähigkeit des Parlaments
3. Einbringungsmonopol des Repräsentantenhauses
4. Zwei-Drittel-Mehrheit
5. Zusammenfassung
III. Nichtanwendung der political-question-Doktrin: The Pocket Veto Case
Kapitel V: Wahlrechtsfragen
I. Die verfassungsrechtliche Begründung des aktiven Wahlrechts
1. Kongreß- und Präsidentschaftswahlen
2. Wahlen in den Einzelstaaten
II. Das Diskriminierungsverbot
1. Die Rechtsprechung zur grandfather clause
2. White primaries
3. Andere Formen der Diskriminierung
III. Wahlkreiseinteilung
1. Überblick über die Rechtsprechung bis 1961
a) Nicht-political-question-Entscheidungen
b) Political-question-Entscheidungen
2. Begründungen der richterlichen Selbstbeschränkung
a) Kein private wrong?
b) Keine Möglichkeit der Abhilfe?
c) Kompetenzzuweisung an den Kongreß?
d) Parteipolitische Implikationen?
e) Materiellrechtliche Gründe für die Anwendung der political-question-Doktrin?
3. Baker V. Carr: Das Gericht bejaht seine Entscheidungskompetenz
4. Begründungen für die Ablehnung der political-question-Doktrin
a) Fehlen eines Gewaltenteilungsproblems?
b) Kein "lack of standards"?
5. Gray v. Sanders: Der Beginn einer materiellrechtlichen Entwicklung
6. Zusammenfassung
Teil IV
Die systematische und dogmatische Bedeutung der political-question-Doktrin
Kapitel I: Abrenzung von der Nicht-Intervention durch materiellrechtliche Entscheidung, dargestellt am Beispiel der Rechtsprechung zur commerce power des Bundes
Vorbemerkung
I. Der Ausgangspunkt: Gibbons v. Ogden
II. Die Definition des interstate commerce
1. Der die Grenzen eines Einzelstaats überschreitende Verkehr
2. Die lokalen Zwischenphasen des grenzüberschreitenden Verkehrs
3. Der Beginn des grenzüberschreitenden Verkehrs
4. Lokale Transaktionen nach dem Ende des grenzüberschreitenden Verkehrs
III. Die Relevanz des mit einer Regulierung des interstate commerce verfolgten Zwecks
1. Die federal police power
2. Hammer v. Dagenhart
3. Die Entwicklung bis 1937
4. Die Entwicklung seit 1937
IV. Ausdehnung der Kompetenz auf Nicht-interstate-commerce-Sachverhalte
1. Die Entwicklung bis 1937
2. Die Rechtsprechung seit 1937
V. Zusammenfassung
VI. Die Rechtsprechung zur commerce power und die political question-Doktrin
Kapitel II: Abgrenzung von der verfahrensrechtlichen Nicht-Entscheidung, dargestellt am Beispiel der Rechtsprechung zum standing-Erfordernis
I. Der Ausgangspunkt: Das verfassungsrechtliche Erfordernis von case and controversy
1. Die Unzulässigkeit unverbindlicher Äußerungen
2. Das Erfordernis einer real controversy
II. Die einzelnen Aspekte des standing-Erfordernisses
1. Constitutional standing und standing to raise the constitutional issue
2. Das Erfordernis der directness
3. Das Erfordernis der ripeness
III. Die Wahrnehmung anderer als privater Interessen
1. Competitors' suits
2. Taxpayers' suits
3. Die Geltendmachung eines official interest
4. Die Geltendmachung von Souveränitätsrechten
IV. Nicht-Entscheidung und political-question-Doktrin
1. Eine Theorie der Nicht-Entscheidung
2. Die Sonderstellung der political-question-Doktrin
Kapitel III: Grenzen der richterlichen Verantwortung
I. Die klassische Theorie der political question
II. Die pragmatisch-prudentiellen Theorien der political question
1. Eine "opportunistische" Theorie der political question
2. Eine "normbezogene" Theorie der political question
3. Eine "funktionell-rechtliche" Theorie der political question
a) Das Informationsproblem
b) Die Notwendigkeit einheitlicher Entscheidungen
c) Die Respektierung spezifischer Verantwortungsbereiche der politischen Organe
d) Normative Einschränkungen der political question
e) Weitere Faktoren der political question
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Entscheidungen
Art der Begutachtung:
-
Identifikatoren:
-
Art des Abschluß:
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