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Abstract:
Die Regulierung und Kontrolle von Spionage in der Wirtschaft – repressiv und präventiv, staatlich und betriebsintern – sind mit einer Vielzahl spezifischer Herausforderungen konfrontiert. Neben zahlreichen praktischen Problemen der Erkennbarkeit und Aufklärbarkeit, des Dunkelfeldes und der statistischen Erfassung relevanter Sachverhalte ergeben sich auch zahlreiche Anwendungsprobleme infolge der gesetzlichen Unterscheidung von 'klassischer' Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung. Die unterschiedlichen behördlichen Zuständigkeiten führen zu einer Reihe von Folgeproblemen, u. a. bei tatbestandlich nicht eindeutig bestimmbaren Sachverhalten. Neben Unsicherheiten über die konkret zuständige Stelle gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, die betroffene Unternehmen von der Anzeige tatsächlicher oder mutmaßlicher Spionagefälle abhalten können. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Regelungsstrukturen und die Herausforderungen für Behörden und Unternehmen.