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Abstract:
Deutschland und die Weltgemeinschaft haben sich im Pariser Klimaabkommen 2015 dazu verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung der Erde auf weniger als 2°C zu beschränken. Dieses Ziel ist nur noch zu erreichen, wenn sofort sowohl nationale wie auch internationale Vereinbarungen eingehalten werden. In der Ad-hoc-Stellungnahme „Klimaziele 2030: Wege zu einer nachhaltigen Reduktion der CO₂-Emissionen“ fordert die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina deshalb einen unmittelbaren Transformationsschub und beschreibt Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas, die schnell sozialverträglich und innovationsfördernd Wirkung entfalten können.
Die Leopoldina unterstützt die in aktuellen Expertengutachten enthaltene Forderung nach einem einheitlichen und sektorenübergreifenden Preis für Treibhausgasemissionen. Der anfängliche CO₂-Preis müsse dabei erheblich höher liegen als der aktuelle Preis im europäischen Emissionshandel, der momentan bei 25 Euro/t CO₂ liegt. Zudem solle der Preis in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Die Politik sei gefordert, die gewählte CO₂-Bepreisung regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf nachzujustieren. Das Instrument der CO₂-Bepreisung müsse als unverrückbare klimapolitische Strategie erkennbar sein.
In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass ein CO₂-Preis alleine jedoch nicht ausreicht, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Dafür sollten unter anderem die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung transparent reinvestiert werden in eine kohlenstoffarme Infrastruktur und Allgemeingüter, in die relative Absenkung des Strompreises und in den sozialen Ausgleich in Form einer „Klimadividende“. Ziel sei es, Anreize für ein klimaschützendes Wirtschaften und Verhalten zu setzen. Klimaschützendes Verhalten könne dann sogar zu einem finanziellen Gewinn für Konsumentinnen und Konsumenten führen, vor allem bei niedrigeren Einkommensgruppen.
Eine wirksame Bepreisung von CO₂ werde einen früheren Kohleausstieg wahrscheinlicher machen, so die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme. Technisch sei dies in Deutschland möglich, vor allem gemeinsam mit den europäischen Partnern. Voraussetzungen seien Investitionen in erneuerbare Energien, in ein modernes Stromnetz und in Speichertechnologien (Power-to-gas, Batterien, Power-to-liquid). Im Bereich Verkehr, der rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen verursacht, wird in der Stellungnahme eine massive Elektrifizierung empfohlen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Schienenfernverkehr und der Gütertransport auf der Schiene müssten erheblich ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Hinsichtlich privater Pkw sei die Umstellung auf stark hybridisierte und batterieelektrische Fahrzeuge ein wirkungsvoller, kurzfristiger Hebel. In den Städten solle dem ÖPNV, Fahrradverkehr sowie Fußgängerinnen und Fußgängern Priorität eingeräumt werden. Die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme weisen zudem darauf hin, dass die aktuellen Transportkosten im Güterverkehr den Umweltverbrauch nicht hinreichend berücksichtigen. Sie empfehlen den internationalen Flug- und Schiffsverkehr über entsprechende Abkommen mit einem CO₂-Preis zu belegen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zur Beschränkung des Klimawandels konkrete und rechtlich verbindliche Ziele für 2020 und 2030 vereinbart und für einige Bereiche länderspezifische Zielvorgaben definiert. Nach heutigem Stand wird Deutschland die Ziele für 2020 nicht erreichen. Die Bundesregierung hat bisher im Klimaschutzplan 2050 verschiedene Maßnahmen vorgesehen und Reduktionsziele für einzelne Sektoren definiert. Demnach soll der durchschnittliche CO₂-Ausstoß bis spätestens 2030 für alle Sektoren zusammen um mindestens 55% gegenüber 1990 sinken. Die nationale Klimapolitik braucht dazu jetzt eine konsequentere, transparentere und zügigere Umsetzungsstrategie, so die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie müsse Bürgerinnen und Bürgern, Städten und ländlichen Regionen sowie der Wirtschaft insgesamt Planungssicherheit geben und schnell Weichen stellen, um den immer teureren und ungerechten „Business as usual-Pfad“ zu verlassen und auf den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen. Mit dem derzeitigen Rückenwind aus der Bevölkerung habe die Politik jetzt die einmalige Chance, die Herausforderung zu meistern.
