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Europäische Union, Policy-Integration, Europäische Struktur- und Investitionsfonds, Politische Konditionalität, Multi-Level Governance
Abstract:
Dieses Projekt untersucht den zunehmenden Gebrauch von Konditionalitäten im EU-Haushalt. So deutet diese Entwicklung auf ein fundamentales Dilemma der EU: Auf der einen Seite mehren sich die Anforderungen an koordinierte europäische Politiklösungen im Lichte der vielschichtigen gemeinsamen Krisenherde stetig. Doch auf der anderen Seite ist die Koordinationsfähigkeit der EU aufgrund der zahlreichen Politikverflechtungsfallen der europäischen Entscheidungsverfahren stark eingeschränkt. Im Laufe des letzten Jahrzehnts zeichnet sich ein Trend ab, nach dem die EU dieses Dilemma vermehrt über den Gebrauch von Konditionalitäten adressiert. Über dieses Instrument erlangt sie Befugnisse zur Einmischung in nationale Kompetenzbereiche. Der zunehmende Gebrauch von Konditionalitäten stellt ein überraschendes Ergebnis dar, weil die Reformfähigkeit des europäischen Haushalts durch intergouvernementale Verhandlungen über die nationalen Nettopositionen und hohe Konsenserfordernisse gemindert wird. Das Projekt analysiert, warum der Wandel der Kohäsionspolitik gleichwohl möglich war. Es stützt sich auf eine Prozessanalyse des Wandels der Kohäsionspolitik in den Förderperioden 2014-2020 sowie für die Förderperiode 2021-2027. Dabei steht vor allem die Einführung der ex ante Konditionalitäten, die Ausweitung der makroökonomischen Konditionalitäten sowie die zunehmende Verknüpfung zwischen Europäischem Semester und der Programmierung der EU-Fördergelder im Fokus. Die bisherige EU-Policy Forschung basiert auf der impliziten Annahme eines sektoral fragmentierten Entscheidungsprozesses. Doch dieses Projekt legt die These dar, dass sich der vermehrte Gebrauch von Konditionalitäten durch eine zunehmende Policy-Integration der Kohäsionspolitik manifestiert. So zeigt es die spezifischen kausalen Mechanismen der sektorenübergreifenden Koordination. Dazu gehören die Mechanismen der positiven und negativen Koordination, der Intervention politikfeldfremder Akteure, Watering Down sowie Sozialisations- und Lernprozesse. Von besonderem Interesse ist dabei die Entkopplung von Entscheidungsarenen, die den Akteuren zwar Flexibilität in der Entscheidungsfindung ermöglicht, aber eine fehlende Bindungswirkung zur Folge haben kann. Das Projekt fördert das Verständnis für die Machtstrukturen hinter dem Instrument der Konditionalität und deutet dabei auf nachhaltige Verschiebungen im institutionellen Gefüge der EU.
