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Zusammenfassung:
Die Liste russischer Kriegsverbrechen ist lang: Moskau führt einen Angriffskrieg, der gegen das Gewaltverbot der UN verstößt, begeht dabei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die einige bereits als Genozid bezeichnen. In diesem Podcast fragen wir, welche Möglichkeiten das Völkerrecht bietet, diese Verbrechen zu verfolgen. Konkret fragen wir nach der Rolle des UN-Sicherheitsrats, des Internationalen Strafgerichtshof und den Möglichkeiten der Errichtung eines internationalen Sondertribunals. Und wir gehen der Frage nach, ob man russische Auslandsvermögen rechtssicher konfiszieren darf und für Reparationszahlungen an die Ukraine weitergeben. Völkerrechtler Florian Kriener gibt dazu Auskunft über die Möglichkeiten, die Optionen, aber auch die Grenzen bestehender Rechtsinstrumente.
