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Journal Article

Föderalismusreform: Neuer Versuch bei veränderter Ausgangslage?

MPS-Authors
/persons/resource/persons41288

Scharpf,  Fritz W.
Politik und politische Ökonomie, MPI for the Study of Societies, Max Planck Society;

Fulltext (public)

ZES_3_2005_Scharpf.pdf
(Publisher version), 383KB

Supplementary Material (public)
There is no public supplementary material available
Citation

Scharpf, F. W. (2005). Föderalismusreform: Neuer Versuch bei veränderter Ausgangslage? Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 3(1), 97-108. doi:10.1515/zfse.2005.3.1.97.


Cite as: http://hdl.handle.net/11858/00-001M-0000-0012-4E2D-8
Abstract
Das Scheitern der Föderalismuskommission erklärt sich nicht nur aus einer suboptimalen Verhandlungsführung, sondern auch aus einer erheblich veränderten Ausgangslage während der Beratungen. Eine Schlüsselrolle nahm dabei das Bundesverfassungsgericht ein, dessen restriktive Auslegung der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 GG die gesamte konkurrierende Gesetzgebung für den Zugriff des Bundes erkennbar einschränkte. Zugleich wurde deutlich, dass der Bund nicht auf eine Reform des Art. 84 GG angewiesen ist, um den Einfluss des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess einzudämmen. Von daher erscheint fraglich, ob die in der Kommission beinahe erzielte Einigung als Grundlage eines erneuten Reformversuchs dienen kann oder nicht der Prozess gänzlich neu beginnen müsste. Dabei wäre eine Abkehr vom Ziel einer „Aufgabenentflechtung“ zugunsten flexibler Mehrebenen-Lösungen ratsam, um Zuständigkeiten problemadäquat zuzuweisen und zugleich den Verhandlungsspielraum der Beteiligten zu erhöhen.