Datensatz

Zusammenfassung

Present debates on a European constitution should consider not only the legitimacy, but also the problem-solving effectiveness of EU decision making. The existing governing modes (supranational centralization, joint-decision making, intergovernmental agreement) are not capable of dealing with the three main challenges the European Union is currently confronted with: an improved Common Foreign and Security Policy, enlargement towards the East and safeguarding the plurality of European welfare states. Neither resorting to the principle of “subsidiarity” nor consequent majority voting would provide real solutions. Effective European decisions respecting legitimate national diversity could rather be enhanced by improving the procedures of “Enhanced Cooperation” and the “Open Method of Coordination”.

Die gegenwärtige Debatte über eine europäische Verfassung sollte sich nicht nur mit der Legitimität von EU-Entscheidungen, sondern auch mit deren Problemlösungsfähigkeit befassen. Die Leistungsfähigkeit bisheriger Verfahren (hierarchische Steuerung, Gemeinschaftsmethode, intergouvernementale Zusammenarbeit) scheint begrenzt angesichts jener groβen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union gegenwärtig steht: die Effektivierung der Gemeinsamen Auβen- und Sicherheitspolitik, der Vollzug der Osterweiterung sowie der Erhalt der nationalstaatlichen Wohlfahrtsregime. Weder eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips noch der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen bieten sich als brauchbare Reformoptionen an. Eher können gleichermaβen effektive und legitime Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union durch eine Verbesserung der „Verstärkten Zusammenarbeit” wie der „Methode der offenen Koordinierung” erzeugt werden.

Die gegenwärtige Debatte über eine europäische Verfassung sollte sich nicht nur mit der Legitimität von EU-Entscheidungen, sondern auch mit deren Problemlösungsfähigkeit befassen. Die Leistungsfähigkeit bisheriger Verfahren (hierarchische Steuerung, Gemeinschaftsmethode, intergouvernementale Zusammenarbeit) scheint begrenzt angesichts jener groβen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union gegenwärtig steht: die Effektivierung der Gemeinsamen Auβen- und Sicherheitspolitik, der Vollzug der Osterweiterung sowie der Erhalt der nationalstaatlichen Wohlfahrtsregime. Weder eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips noch der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen bieten sich als brauchbare Reformoptionen an. Eher können gleichermaβen effektive und legitime Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union durch eine Verbesserung der „Verstärkten Zusammenarbeit” wie der „Methode der offenen Koordinierung” erzeugt werden.