Datensatz

Zusammenfassung

Wenn in der Politikwissenschaft verhandlungsdemokratische Elemente des deutschen Regierungssystems thematisiert werden, dann sind nicht nur die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Verbundföderalismus oder zwischen Koalitionsparteien bei der Regierungsbildung angesprochen, sondern auch die Verhandlungszwänge, die mit dem deutschen Korporatismus verbunden sind. Mit dem Begriff Korporatismus wird die Einbindung („Inkorporierung“) von organisierten Interessen in die Politik und ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung von politischen Entscheidungen bezeichnet. Mehr noch als in anderen Ländern kommt den Interessenverbänden in Deutschland eine intermediäre Stellung zwischen Individuum und Staat zu, in der sie einerseits die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat definieren und repräsentieren, andererseits aber auch politische Vereinbarungen und Zugeständnisse gegenüber ihren Mitgliedern vertreten und intern durchsetzen.1 Ein durch Föderalismus und Koalitionsregierungen auf Bundes- und Länderebene weitgehend dezentralisierter Staat sieht sich im politischen Prozeß einer hochgradig organisierten Gesellschaft gegenüber. So wie das deutsche Regierungssystem im parlamentarischen Bereich trotz des Parteienwettbewerbs durch vielfältige Kooperationszwänge gekennzeichnet ist, ist auch im Verhältnis von Staat und Verbänden eine solche Kooperations- und Konsensorientierung festzustellen. Organisierte Interessen werden in Deutschland in einem vergleichsweise hohen Maße an politischen Entscheidungen und ihrer Umsetzung beteiligt.