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Abstract

In the wake of the financial crisis, most developed countries have entered a period of
prolonged budgetary austerity. While the success of austerity programs is still unclear,
it is also an open question what success would mean for activist government in the long
run. This paper rejects the progressive belief that successful fiscal consolidation will lead
to a strengthening of fiscal capacity, arguing that consolidations transform the political
context in which fiscal policy is made. By analyzing the evolution of public expenditure
in six countries with sustained budget surpluses, it shows that while surpluses were
mostly achieved through expenditure cuts, they were predominantly used for cutting
taxes. While fiscal crises abated, their collateral damage to public expenditure remained.
This result is further elaborated by a case study of the Swedish budget surplus. The
paper concludes that consolidations can create a specific type of fiscal regime and thus
have long-term consequences for the fiscal capacity of the state.

Angesichts der Schuldenprobleme in vielen entwickelten Ländern befinden sich die
meisten von ihnen in einer Phase lang anhaltender Austerität. Und während noch völlig
unklar ist, ob die Sparprogramme Erfolg haben, werden sie immer wieder mit dem
Versprechen verbunden, erfolgreiche Konsolidierungen würden zu einer Wiedergewinnung
staatlicher Handlungsfähigkeit führen. Diese Studie verwirft diese „progressive
Konsolidierungsthese“ auf Basis einer theoretischen und empirischen Analyse. Ihr Argument
lautet, dass Haushaltskonsolidierungen den Kontext, in dem Fiskalpolitik gemacht
wird, dauerhaft verändern. Zwar erhöhen sie fiskalische Spielräume, zugleich
aber schränken sie politische Spielräume ein. Anhand von sechs Ländern mit dauerhaften
Haushaltsüberschüssen wird gezeigt, dass diese Überschüsse durch Ausgabenkürzungen
erzielt, aber für Steuersenkungen verwendet wurden. Die Kollateralschäden der
Konsolidierung blieben über Jahre in den Budgets sichtbar. Dieses Ergebnis wird von
einer Fallstudie zu den schwedischen Haushaltsüberschüssen bestätigt. Das Fazit der
Untersuchung ist, dass Konsolidierungen zu einem Wechsel des fiskalischen Regimes
führen können, wodurch die staatliche Handlungsfähigkeit langfristig beschränkt wird.
Überschüsse sind insofern nicht Ausdruck wachsender Gestaltungsfreiheit, sondern
schrumpfender Ambitionen des Staates.