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Book Review

Review of: Dominik Kupfer, Die Verteilung knapper Ressourcen im Wirtschaftsverwaltungsrecht

MPS-Authors
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Spiecker gen. Döhmann,  Indra
Max Planck Institute for Research on Collective Goods, Max Planck Society;

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Citation

Spiecker gen. Döhmann, I. (2007). Review of: Dominik Kupfer, Die Verteilung knapper Ressourcen im Wirtschaftsverwaltungsrecht.


Cite as: http://hdl.handle.net/11858/00-001M-0000-0028-67E5-0
Abstract
Der Autor untersucht in seiner von der Universität Freiburg angenommenen Dissertation die Allokation von knappen Wirtschaftsgütern durch den Staat: Wie wird der Staat seiner Rolle tatsächlich gerecht, auf Marktbedingungen so einzuwirken, dass ein knappes Gut dorthin gelangt, wo es gebraucht wird? Und: Wie sollte er diese Rolle aus rechtlicher und ökonomischer Perspektive ausfüllen? Damit wird die staatliche Aufgabenbewältigung für den Bereich marktlicher Regulierung für den Bereich analysiert, wo aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen Knappheit eines Gutes vorliegt, und zwar eines solchen Guts, das als Produktionsfaktor im engeren Sinne gilt. Im Wesentlichen geht Kupfer in vier Schritten vor: Der einführende Teil kategorisiert Knappheitskonstellationen und thematisiert die Staatsaufgabenproblematik. Die weiteren drei Teile machen das Gewicht des Buches aus: Darin stellt er zunächst die Verteilungsprobleme und ihre bestehende rechtliche Regulierung vor. Dazu selektiert er einige Referenzbereiche, belässt aber der Untersuchung trotzdem eine Vielzahl verschiedenartiger Felder (die Frequenzzuteilung im Mobil- und Rundfunk, die Belegung von Breitbandkabel, den Taxenverkehr, den Rettungsdienst, die kommunalen Standplätze). Der Schwerpunkt liegt also im technischen Medien- und Kommunikationsrecht. Im zweiten Schritt unterzieht er diese identifizierten und umfangreich beschriebenen Bereiche der Knappheit einer europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung (Dienstleistungs-, Niederlassungsfreiheit; Berufs-, Eigentumsfreiheit) unter Berücksichtigung der jeweiligen, im ersten Schritt herausgearbeiteten Sachzwänge. Traditionelle Normative Allokationsbegründungen werden hier, gerade auch aus ökonomischer Sicht, untersucht und auf ihre fortgeltende rechtliche Tragfähigkeit hin beurteilt. Schließlich wagt sich Kupfer im letzten Schritt an eine Modellbildung, wie die Verteilung knapper Ressourcen im Wirtschaftsverwaltungsrecht erfolgen soll. Kupfer sieht die Rolle des Staates im Verteilungsprozess an zwei Stellen: Zum einen bei der Bestimmung der Ursache für Knappheit selbst, wenn es sich um eine staatlich gewillkürte und nicht eine realbedingte Knappheit handelt – so etwa bei den Taxikonzessionen, wo der Staat durch die eigene Zwecksetzung die Knappheit erst herbeiführt. Stets dagegen ist der Staat als Regulierer berufen, wenn er den Verteilungsmechanismus knapper Güter bestimmt und damit die Verwendungskonkurrenz der Produzenten auflöst. Die Arbeit setzt sich mit beiden Aspekten auseinander, wobei ein Schwerpunkt in der Erörterung der Knappheit selbst liegt. Nach Kupfers Grundthese sind Recht und Ökonomik in diesem Bereich der Allokation im Wirtschaftsverwaltungsrecht untrennbar, weil der staatliche Gesetzeszweck in der Förderung funktionsfähigen Wettbewerbs bestehe. Dann müssten unbestimmte Rechtsbegriffe des Rechts über ökonomische Theorien konkretisiert werden. Die Folgerungen daraus machen einen gewichtigen Teil der Thesen des Buches aus. Vor dem Hintergrund dieser Analyse stellt Kupfer schließlich sein Modell zur Verteilung vor. Konsequent geht er dabei von der Knappheit und nicht von dem Verteilungsmechanismus aus: Verteilungsmechanismen müssen zugeschnitten sein auf die konkreten Bedingungen der Knappheit. Er nennt dies die Funktionslogik des Verteilungsmodus. Diese sei Grundvoraussetzung dafür, dass unter verschiedenen möglichen Verteilungsmodi derjenige gewählt werden könne, der zu einem möglichst optimalen Allokationsergebnis führt. So sei die Versteigerung als eines der prominent diskutierten Allokationsmodi nur unter Berücksichtigung ›der tatsächlichen und rechtlichen Charakteristika der einschlägigen Knappheitskategorie‹ geeignet – und daran fehle es, wenn soziale oder kulturelle Zwecke die Knappheit leiteten. Die Arbeit verfolgt ein anspruchsvolles Ziel: Sie will nicht nur die bestehende Regulierung analysieren und strukturieren, sondern darüber hinaus auch noch Wegweiser für zukünftige Regulierung sein – und das auch noch anwendungsorientiert. Ob ein P aktiker tatsächlich 600 Seiten lesen mag, sei dahingestellt. Die einzelnen Fragestellungen sind jedenfalls zügig auffindbar, so dass die Dissertation durchaus auch als Ratgeber geeignet ist. Dies gilt gerade auch, weil der Autor sich sichtlich um eine umfassende Darstellung der technischen und rechtlichen Grundlagen und damit eine Praxisorientierung bemüht. Zudem bietet die Konzentration auf die Knappheit selbst neues Argumentationsmaterial in der Auseinandersetzung mit den eigentlichen Allokationsmechanismen. Jedenfalls kann eine umfassende Aufarbeitung attestiert werden, und auch für die zentrale These, den Verteilungsmodus in Abhängigkeit von dem Verwendungszweck auszugestalten, gibt es gute Gründe. Insgesamt ein umfassendes, theoretisch und praktisch sehr gut fundiertes Werk, das elegant ökonomische und rechtliche Ansichten zusammenführt.