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Abstract

Der Text beruht auf einer am 9. Mai 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung zu einem Verfahren über den Umfang der Verpflichtung der Bundesregierung zur Information des Parlaments (Az. 2BvE 2/11). Das Gericht hatte um Auskünfte zur möglichen Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Finanzmarktaufsicht und zur möglichen Gefährdung des Erfolgs der staatlichen Stützungsmaßnahmen durch eine öffentliche Beantwortung von Fragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung im November und Dezember 2010 gebeten. Die Stellungnahme zeigt, dass die Argumente, mit denen die Bundesregierung eine öffentliche Beantwortung ablehnte, in großen Teilen fehlerhaft waren. Die Ablehnung half, eine öffentliche Diskussion über die Ursachen und die Verantwortung für die besondere deutsche Betroffenheit durch die Finanzkrise zu vermeiden. In Anbetracht der im internationalen Vergleich sehr hohen Kosten der Krise für den deutschen Steuerzahler wäre eine solche Diskussion angebracht gewesen, auch eine Diskussion darüber, wie zweckdienlich die seitherigen Reformmaßnahmen wirklich sein würden. Die Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass Einschränkungen des Anspruchs eines Finanzinstituts auf Vertraulichkeit vertretbar und ohne Schäden für die Funktionsfähigkeit der Aufsicht durchzusetzen sind, wenn diese Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Staatshilfe stehen, die das Institut vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hat. Bei Instituten, die eine Unterstützung durch den Steuerzahler benötigt und erhalten haben, war und ist das Risiko einer erneuten Destabilisierung durch Informationen über die Vergangenheit gering. Die Stellungnahme weist auch die pauschale Vorstellung zurück, dass Transparenz an sich schon die Stabilität einzelner Banken oder gar des gesamten Finanzsystems gefährde, da jegliche Information panikartige Marktreaktionen hervorrufen könne. Modelle panikartiger Reaktionen auf „Sonnenflecken“, d.h. Informationen, die irrelevant sind oder keinen Neuigkeitswert haben, sind in der Wirtschaftstheorie populär, aber in der Realität werden Paniken durch neue Informationen ausgelöst, die die Erwartungen der Anleger über wirtschaftlichen Aussichten substantiell beeinflussen.