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Zusammenfassung

Das internationale Forschungsprojekt "Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht – Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse" unter der Leitung von Albin Eser, Ulrich Sieber und Jörg Arnold geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien.
China nimmt im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts zum Systemunrecht insofern einen besonderen Platz ein, als es sich bei der Neuordnung der politischen Landschaft nach dem Tod Mao Zedongs nicht um eine Transition zu einem demokratischen Regime handelte. Der Balanceakt zwischen politischer Kontinuität und Diskontinuität kommt auch in der Strafverfolgung zum Ausdruck.
Der bekannte Strafprozess gegen die so genannte Viererbande spielte eine zentrale Rolle hinsichtlich der Strafverfolgung von Verbrechen, die während der zehnjährigen Periode der Kulturrevolution begangen wurden. Doch erschöpfte sich die Strafverfolgung nicht in diesem Verfahren. Zwischen 1976 und 1984 wurden Dutzende Personen in weiten Teilen Chinas angeklagt und verurteilt, denen strafrechtlich relevante Verfehlungen vorgeworfen wurden. Rechtlich wurden die Vorwürfe hauptsächlich auf diverse Delikte der Konterrevolution gestützt. Für die Suche nach historischer Wahrheit blieb in den Strafverfahren wenig Raum. Die Anfänge dieser Strafverfolgung hatten auch Auswirkungen auf die Kodifizierung des ersten Strafgesetzes der Volksrepublik China von 1979.
Der Autor des Berichts führt in die historischen Grundlagen der chinesischen Kulturrevolu­tion ein und untersucht den anschließenden Umgang mit dem dort verübten Unrecht. Dabei werden neben der Strafverfolgung auch Rehabilitierungen beleuchtet. Im Anhang enthält der Band konzentrierte Überblicke, insbesondere über Strafverfahren, beteiligte Richter und Staatsanwälte sowie vermeintliche Täter und Opfer, die sowohl für Juristen und Politologen wie für Sinologen von hohem Interesse und Nutzen sein dürften.