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Abstract

Am 30. Juni 2002 ist in Deutschland ein Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Kraft getreten. Dieses stellt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch neue, geltendes völkerrechtliches Strafrecht widerspiegelnde Tatbestände unter Strafe. Das VStGB gilt nach dem uneingeschränkten Weltrechtsprinzip für alle irgendwo auf der Welt begangene völkerrechtliche Verbrechen. Eines besonderen inländischen Anknüpfungspunktes für eine Ausübung deutscher Gerichtsbarkeit bedarf es nicht. Allerdings ist die Strafprozessordnung dahingehend ergänzt worden, dass der zuständige Generalbundesanwalt von einer Strafverfolgung nach dem VStGB bei Auslandstaten absehen kann - nicht jedoch muss - wenn der Beschuldigte Ausländer ist, sich nicht in Deutschland aufhält und auch voraussichtlich nicht nach Deutschland einreisen wird. Damit wurden Grundlagen für eine effektive Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen geschaffen. Der von Helmut Gropengießer und Helmut Kreicker verfasste Beitrag zu Deutschland stellt das neue VStGB vor, analysiert seine Bestimmungen und vergleicht diese mit dem Römischen Statut. Darüber hinaus erörtern die Autoren, welche Regeln des "allgemeinen Strafrechts", des Strafverfahrensrechts, des Verfassungs- und des Völkerrechts - etwa im Hinblick auf Irrtümer, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, Immunitäten, Amnestien und Zuständigkeiten - bei einer Strafverfolgung von Völkerstraftaten in Deutschland von Relevanz sind. Somit bietet dieser Band einen umfassenden Gesamtüberblick über das "deutsche Völkerstrafrecht" nach Inkrafttreten des VStGB. Das VStGB sowie Auszüge aus dem Römischen Statut sind in Anhängen wiedergegeben.