Datensatz

Zusammenfassung

In der Bundesrepublik hat sich in den letzten vierzig Jahren eine höchst ungewöhnliche, in mancher Hinsicht geradezu paradoxe Spielart des Föderalismus entwickelt. Von Passau bis Flensburg werden im wesentlichen bundeseinheitliche Gesetze einheitlich angewandt und bundeseinheitliche Steuern einheitlich erhoben. Das öffentliche Interesse konzentriert sich deshalb auch ganz auf die Bundespolitik, und in der Aufmerksamkeit der Bürger rangiert die Landespolitik sogar noch hinter der Kommunalpolitik und der europäischen Politik erst an vierter Stelle.1 Aber bei den deutschen Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung höher als bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten anderswo, und die Ministerpräsidenten der Länder gehören eher zur obersten politischen Prominenz als sogar die Gouverneure der amerikanischen Einzelstaaten. Das Rätsel löst sich, wenn man zwischen Eigenständigkeit und Einfluß unterscheidet. Nordrhein-Westfalen ist dreimal so groß wie die ganze Schweiz, aber selbst der kleinste Kanton hat mehr Spielraum für eigenständige Entscheidungen. Dennoch haben die deutschen Länder im ganzen mehr Einfluß auf die Entscheidungen des Zentralstaats als die Gliedstaaten in irgendeinem anderen Bundesstaat. Die Landesregierungen bestimmen im Bundesrat und in Bund-Länderverhandlungen über die Richtung der Bundespolitik, und die Landtagswahlen sind wichtig, weil sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (und manchmal die Auswahl von Kanzlerkandidaten) bestimmen können.