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Gebühren für Polizeieinsätze? Zur rechtlichen Einordnung der Gebührenverordnung für Bundespolizeieinsätze

MPS-Authors
/persons/resource/persons246129

Kappler,  Katrin
Public Law, Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law, Max Planck Society;

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Citation

Kappler, K. (2021). Gebühren für Polizeieinsätze? Zur rechtlichen Einordnung der Gebührenverordnung für Bundespolizeieinsätze. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 40(1-2), 20-25.


Cite as: http://hdl.handle.net/21.11116/0000-0007-B12A-2
Abstract
Das Bundesministerium des Inneren hat eine Gebührenverordnung für Einsätze der Bundespolizei erlassen. Damit fallen nun erstmals Gebühren für zahlreiche Maßnahmen der Bundespolizei an. Dies hat eine Debatte in Gang gesetzt, die sich auf die Versammlungsfreiheit konzentriert hat. Der Beitrag nimmt eine rechtliche Einordnung dieser Gebührenordnung vor. Dabei werden sowohl die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze als auch der Einfluss auf die Versammlungsfreiheit thematisiert.