Formale Eigentumsrechte als kategorische Grenze der Versammlungsfreiheit? 
Duldungspflichten privater Eigentümer auf »öffentlichen Foren« und darüber 
hinaus

Hohnerlein, Jakob

doi:10.1628/jz-2023-0274

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学術論文

Formale Eigentumsrechte als kategorische Grenze der Versammlungsfreiheit? Duldungspflichten privater Eigentümer auf »öffentlichen Foren« und darüber hinaus

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Hohnerlein, Jakob
Public Law, Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law, Max Planck Society;

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引用

Hohnerlein, J. (2023). Formale Eigentumsrechte als kategorische Grenze der Versammlungsfreiheit? Duldungspflichten privater Eigentümer auf »öffentlichen Foren« und darüber hinaus. Juristenzeitung, 78(19), 843-850. doi:10.1628/jz-2023-0274.

引用: https://hdl.handle.net/21.11116/0000-000D-C922-A

要旨

Die klimapolitischen Proteste in Lützerath werfen ein neues Schlaglicht auf das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Privateigentum. Der Beitrag zeigt, dass Art. 8 GG dem freien Ausschlussrecht privater Eigentümer nicht nur auf »öffentlichen Foren«, sondern allgemein Grenzen zieht. Die Rechtsordnung darf private und behördliche Versammlungsverbote auf Privatgrundstücken nur zulassen, wenn sie mit konkreten Nutzungsinteressen gerechtfertigt werden können. Auf »öffentlichen Foren« ergeben sich besonders weite Duldungspflichten.