Item

Abstract

Im Diskurs um die wehrhafte Demokratie ist eine Entität in ihrer Eigenschaft als Akteurin der wehrhaften Verfassung bislang unterbelichtet geblieben: Das Personal der Republik. Inwieweit das deutsche Berufsbeamtentum sinnvollerweise als Akteur der wehrhaften Verfassung auftreten kann untersuche ich in meinem Beitrag anhand des beamtlichen Whistleblowings. Bei dieser Untersuchung stellt sich heraus, dass Beamtinnen aufgrund ihrer besonderen, verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung sowie ihrer rollenspezifischen, epistemischen Vorteile eine Lücke im Instrumentarium der wehrhaften Verfassung schließen können. Anhand eines hermeneutischen Modells zur Identifikation der streitbaren Tendenz wehrhafter Instrumente zeige ich auf, dass sich beamtliches Whistleblowing unter bestimmten Bedingungen stringent dem Wehrhaftigkeitsprinzip zuordnen lässt. Diese Zuordnung vermag es, rechtsdogmatische Kriterien für ein schon seit der Pätsch-Entscheidung umstrittenes Problem des Hinweisgeberschutzrechts zu produzieren – die Zulässigkeit der direkten Offenlegung.