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Verlust an Selbstbestimmung: Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

MPG-Autoren
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Höpner,  Martin
Europäische Liberalisierungspolitik, MPI for the Study of Societies, Max Planck Society;

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Zitation

Höpner, M. (2009). Verlust an Selbstbestimmung: Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gesellschaftsforschung, (2), 17-20.


Zitierlink: https://hdl.handle.net/11858/00-001M-0000-0012-4660-7
Zusammenfassung
Die Europäische Union verfügt über ein Gericht, dessen Aufgaben vergleichbar sind mit denen nationaler Verfassungsgerichte, die bei der Bevölkerung einen hohen Vertrauensvorschuss genießen. Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg sah sich jedoch in den vergangenen Jahren vermehrter Kritik ausgesetzt. Mit seinen Urteilen, so die Kritiker, mische sich der EuGH immer mehr in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein und untergrabe damit den politischen Gestaltungsspielraum der demokratisch legitimierten nationalen Regierungen.