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Mit dieser Reform ist kein Staat zu machen

MPG-Autoren
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Scharpf,  Fritz W.
Politik und politische Ökonomie, MPI for the Study of Societies, Max Planck Society;

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Zitation

Scharpf, F. W. (2007). Mit dieser Reform ist kein Staat zu machen. In MPI for the Study of Societies, Max Planck Society (Ed.), MPIfG Jahrbuch 2007-2008 (pp. 31-38). Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.


Zitierlink: https://hdl.handle.net/11858/00-001M-0000-0012-49ED-6
Zusammenfassung
Die Bundespolitiker waren sich einig: Nur mit einer Föderalismusreform könnten der Bundestag
und auch die Länderparlamente handlungsfähig bleiben. Ihr Ziel war klar: Weniger
Bundesgesetze
sollten im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Doch am Ende der
ersten Stufe der Reform müssen möglicherweise mehr Gesetze die Länderkammer passieren
als vor der Reform. Auch die zweite Stufe, in der die Finanzen von Bund und Ländern neu
geordnet werden sollen, wird die gewünschte Entflechtung nicht bringen – davon ist Fritz
W. Scharpf, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, überzeugt.
Er analysiert hier die systematischen und handwerklichen Fehler, die bereits die Ziele der
ersten Stufe konterkarierten.