Datensatz

Zusammenfassung

Im demokratischen Nationalstaat können in unterschiedlichen
institutionellen Lösungen begründete input- und output-orientierte Argumente einander ergänzen und verstärken, wobei die Hauptlast der Legitimation zugemuteter Interessenverletzungen immer durch input-orientierte Argumente getragen werden muss. Die faktischen und
institutionellen Voraussetzungen einer solchen Legitimation werden jedoch jenseits des Nationalstaats nur in eingeschränktem Maß oder gar nicht erfüllt. Mit dem steigenden Einfluss des Europaparlaments auf die Gesetzgebung nähert sich die EU einem solchen Modell allerdings an. Zudem erfreuen sich ihre politischen Institutionen einer "abgeleiteten" Legitimation. Im Konfliktfall jedoch kann die EU, können vor allem ihre nicht-politischen Institutionen politisch nicht "haftbar" gemacht werden. So entstehende Legitimationsrisiken können
nur vermieden werden, wenn die europäischen Kompetenzen wirksam beschränkt werden. Die Grundlage von Herrschaftsakten "oberhalb" der EU können nur eine Selbstbindung der Nationalstaaten durch internationale Vereinbarungen oder die überlegenen Fähigkeiten hegemonialer Staaten zur Durchsetzung der eigenen Präferenzen sein.