Datensatz

Zusammenfassung

Es sieht so aus, als wäre schon wieder eine Chance vertan. Für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs -und damit für eine Wiederbelebung des Föderalismus -hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil die Tür aufgestoßen. Die Änderungen jedoch, die jetzt in dem vom Kabinett gebilligten Entwurf für ein "Maßstäbegesetz" vorgesehen sind, bleiben marginal -und dennoch liegen Geber-und Nehmerländer darüber in erbittertem Streit. Das Gesetz, das nur die Grundlagen für den Finanzausgleich regelt, soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden; das eigentliche Finanzausgleichsgesetz, das die tatsächlichen Zahlungsströme regelt, wird folgen. Fritz Scharpf, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, erinnert vor diesem Hintergrund daran, daß für eine gerade im europäischen Standortwettbewerb angezeigte Wiederbelebung des deutschen Föderalismus eine gezielte Rückübertragung von Kompetenzen an die Länder nötig ist. Er plädiert für eine flexible, dem Subsidiaritätsprinzip gemäße Einzelfall-Lösung -bei der die Länder nachweisen, daß das einheitliche Bundesrecht sie übermäßig einen