Demokratie in Krisenzeiten

"Sehr beunruhigend ist, dass diese Krisen immer schwerwiegender geworden sind, 2008 ist jetzt fast f�nf Jahre her - die amerikanische Wirtschaft stockt vor sich hin, und im Mittelmeerraum ist es nun wirklich dramatisch geworden."

Wolfgang Streeck, Soziologe

"Unsere politischen Eliten auf nationaler wie auf europ�ischer Ebene stellen sich dar als hilf- und ratloses F�hrungspersonal, dem es nicht gelingt, die Eurokrise und die damit verbundene Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen."

Claus Offe, Politikwissenschaftler und Soziologe

"Ich nenne es eine Regierungspolitik nach dem Matth�usprinzip, weil es im Evangelium des Matth�us hei�t: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer wenig hat, dem wird das Wenige auch noch genommen."

So Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler. Politik- und Sozialwissenschaftler diskutieren �ber die Schuldenkrise in der Eurozone, ihre Ursachen und die Gegenma�nahmen der Politik. Dabei ist das aktuelle Buch mit dem Titel "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus", das der Soziologe Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts f�r Gesellschaftsforschung j�ngst ver�ffentlicht, hat ins Zentrum der Diskussion ger�ckt. Streeck geht in seiner Ursachenforschung weit hinter die Einf�hrung des Euro zur�ck, bis zur Wirtschaftskrise der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Dort l�gen die Wurzeln der heutigen Probleme, so sieht es auch Claus Offe:

"Ein gro�er Wendepunkt der Nachkriegsgeschichte sind die Jahre 1974 /75 nach der Aufk�ndigung von Bretton Woods als einem System der internationalen Regulierung des Handels und der Finanzen, die einsetzende Wirtschaftskrise mit kontinuierlich wachsender Unterbesch�ftigung oder Arbeitslosigkeit, das ist ein Einschnitt, insofern folge ich der brillanten Analyse von Wolfgang Streeck durchaus. Mit der Wirtschaftskrise Mitte der 70er-Jahre sei eine Dynamik in Gang gekommen, von Inflation, Arbeitslosigkeit - wir haben es dann mit einem kontinuierlichen Anwachsen der Gesamtverschuldung der �konomien, der OECD-Welt insgesamt zu tun, aber auch der EU, insbesondere mit einem steilen Anwachsen der staatlichen Verschuldung."

Wolfgang Streeck begreift es als Wandel vom Steuer- zum Schuldenstaat. Und beschreibt die Entwicklung so:

"Staatliche Defizite setzen ein, weil dann nat�rlich auch Sozialausgaben wachsen, wenn die Arbeitslosigkeit w�chst und so weiter. Diese ganze Phase ist eine Phase immer st�rker wachsender Verschuldung, nicht nur Staatsverschuldung, sondern alle Sektoren zusammengenommen und am meisten in der Finanzwirtschaft - um ein Beispiel zu geben: In Amerika, wenn Sie alle Schulden addieren, private Haushalte, Staat, Unternehmen, Finanzsektor nehmen, dann war das 1970 eine Summe, die viereinhalb mal so gro� war wie das Sozialprodukt. Wenn Sie die Kurve angucken, dann sehen Sie, dass von da an diese Kurve immer weiter steigt, heute liegt sie beim Neunfachen, also verdoppelt �ber 40 Jahre hinweg. Und es ist �berhaupt nicht zu sehen, wie das aufh�rt. Es geht immer weiter. Ralf Dahrendorf hat, bevor er starb, daf�r den Begriff des Pumpkapitalismus gepr�gt. Und ein Wirtschaftssystem, das in dieser Weise auf Versprechungen zuk�nftiger Produktion beruht - denn Kredit ist nichts anderes: Ich werde etwas herstellen, was ich dir dann gebe, - das ist in Schwierigkeiten."

In den 80er-Jahren befreite die Politik die Kr�fte des Marktes, weil sie sich von einem entfesselten Marktkapitalismus schnellen wirtschaftlichen Aufschwung versprach. Diese neoliberale Revolution, wie Streeck sie nennt, ist in Europa vor allem mit dem Namen der gerade verstorbenen britischen Premierministerin Margret Thatcher verbunden. Doch die Deregulierung des Marktes bedeutete harte Einschnitte ins soziale Netz, sie wurden auch in Deutschland, allerdings nicht ganz so extrem und mit Versp�tung nachgeholt. Denn der Sozialstaat mit seinen Errungenschaften erf�llte auch eine wichtige politische Funktion, solange es die DDR und den sozialistischen Ostblock gab, betont Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der K�lner Universit�t.

"Weil hier an der Systemgrenze zwischen Ost und West vor allen Dingen die Aspekte des Sozialstaats in den Vordergrund ger�ckt wurden, die eben nach Osten hin zeigen konnten: Auch im Kapitalismus ist es m�glich, dass Arbeiter gut wohnen, dass sie gut leben, dass sie am Wohlstand dieser Gesellschaft einigerma�en beteiligt werden. Nach dem Sieg �ber den realexistierenden Sozialismus wurde dem Sozialstaat der Krieg erkl�rt: Der Sozialstaat, so wie man ihn bis dahin kannte, den gab es nun bald nicht mehr, und die Strukturver�nderungen, die er erlitten hat in Richtung Agenda 2010 und Hartz IV, die waren so gravierend, dass heute die Gesellschaft sich mehr und mehr spaltet in Arm und Reich, und wir dadurch bedingt nicht nur einen anderen Sozialstaat, sondern wenn man so will auch eine andere Gesellschaft haben."

Christoph Butterwegge hat "Krise und Zukunft des Sozialstaats" - so auch der Titel seines Buches - untersucht, insbesondere forscht er zum Thema Armut in Deutschland. Die Zahlen und Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung interpretiert Butterwegge weit kritischer als diese selbst es tut. Die Schere sozialer Ungleichheit gehe in Deutschland immer weiter auseinander, das zeige sich vor allem an der Verm�gensverteilung. Christoph Butterwegge:

"Die �rmere H�lfe der Bev�lkerung nennt nur etwas �ber ein Prozent des Gesamtverm�gens ihr eigen und das bedeutet, mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik verf�gen �ber so wenig, dass man sagen kann, sie leben von der Hand in den Mund. Denn wer kein Verm�gen hat, der ist letztlich nur eine Krankheit oder eine K�ndigung von der Armut entfernt und das spaltet unsere Gesellschaft mehr und mehr dieser Niedriglohnsektor als Haupteinfallstor von Erwerbsarmut und dann zwangsl�ufig sp�terer Altersarmut, der weitet sich immer mehr aus, umfasst inzwischen fast ein Viertel der Besch�ftigten."

Bis heute sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, die Hartz-IV-Regelungen umstritten. Ist es nicht eher ein Abbau als ein Umbau des Sozialstaates? Dabei hat Deutschland aufgrund seiner hohen Produktivit�t und einer starken Exportwirtschaft relativ g�nstige Rahmenbedingungen. Viel h�rter trifft es die �rmeren Regionen und L�nder S�deuropas mit ihrer geringeren Produktivit�t. Und hier erweist sich die Einf�hrung des Euro als fataler Fehler. Kurzzeitig konnten sich dort alle - ob Staat, Unternehmen oder Privatleute - �ber billige Kredite freuen. Dann aber schnappte die Falle zu. Sie k�nnen die Schulden nicht bedienen, weil ihre Wirtschaft nicht konkurrenzf�hig ist. Vor der Einf�hrung des Euro hatten diese L�nder einen Ausweg: Sie konnten ihre W�hrung abwerten, dadurch ihre Produkte auf dem Weltmarkt billiger und also konkurrenzf�higer machen. Das geht mit der Einheitsw�hrung nicht mehr. Deshalb m�ssen sie nun, so nennt Streeck es in seinem Buch, eine innere Abwertung ihrer Lebensverh�ltnisse vornehmen. Die so genannte neoliberale Rosskur: L�hne runter, Renten runter und staatliche Dienstleistungen streichen. Besonders hart, so Wolfgang Streeck, trifft es die junge Generation:

"Das ist weitgehend bekannt, dass mittlerweile in Spanien und Griechenland 50 Prozent der, ich glaube, 16-bis 26-J�hrigen arbeitslos sind. Wobei man nicht wei�, wie die da mal rauskommen sollen. Und man muss ja sagen, dass f�r eine Generation, die zehn Jahre lang davon betroffen ist, wenn man sich jetzt die junge Generation anguckt - da gehen Arbeitsf�higkeiten verloren, soziale Integration geht verloren, da k�nnen keine Familien gegr�ndet werden, da wohnen die bei ihren Eltern in den kleinen Wohnungen, die es da so gibt, - also es ist eine Katastrophe. Und da kann man nicht einfach sagen: Es ist nur Jugendarbeitslosigkeit."

Beeintr�chtigt sind in Griechenland auch buchst�blich lebenswichtige Versorgungseinrichtungen wie das Gesundheitswesen. Claus Offe:

"Die Arzneimittelversorgung stockt, die elementaren Dienstleistungen von Krankenh�usern sind nicht selbstverst�ndlich zu bekommen, weil das Gesundheitssystem zusammenbricht, also da ist an vielen Fronten, nachdem L�hne und Renten und �ffentliche Dienstleistungen gek�rzt worden sind unter dem Austerit�tsdikat, die Lage schlechter geworden, perspektivloser."

Was kann man tun? Wolfang Streeck meint, dass die Politik gegen�ber den Kr�ften des globalisierten Finanzmarktes, die sie selbst entfesselt hat, wie Goethes Zauberlehrling ins Hintertreffen geraten sei. Die Politik betreibt kurzfristiges Krisenmanagement, ihre scheinbaren L�sungen, - immer neue Kredite und Garantien - bew�ltigen das gegenw�rtige Problem nur, indem sie das n�chstgr��ere vorbereiten. Sie haben lediglich Zeit gewonnen, Zeit gekauft. Denn es gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Christoph Butterwege beurteilt das anders. In seinen Augen bleibt die Politik sehr wohl handlungsm�chtig und frei in der Wahl, welche Prinzipien oder Interessen sie in ihren Entscheidungen verfolgen will:

"Nat�rlich hat die �konomische Entwicklung bestimmte politische Entscheidungen mit determiniert, aber es gibt auch immer politische Handlungsspielr�ume. Politik und insbesondere Demokratie hei�t, dass es Alternativen gibt, und eine Margret Thatcher, die angefangen hat im neoliberalen Sinne der Formulierung 'There is no alternative' zu suggerieren, man k�nne gar nicht anders Politik machen, auf diese Art und Weise werden Menschen, die eigentlich andere Interessen haben und die politisch sich wehren m�ssten gegen solche Versuche, den Sozialstaat zu demontieren - die werden entmutigt, sie fallen in Resignation, weil ihnen st�ndig auch in den Medien eingeredet wird, das sei eine Art naturgesetzliche Entwicklung - nein das sind politische Entscheidungen, die genauso gut anders fallen k�nnten, wenn entsprechender au�erparlamentarischer Druck auf die Regierenden ausge�bt w�rde."

Wolfgang Streeck gelangt in seiner Analyse der letzten 40 Jahre zu einer pessimistischen Prognose: Demokratie und Kapitalismus, die das Nachkriegsdeutschland in Gestalt der sozialen Marktwirtschaft friedlich zusammengef�hrt hat, streben seit den 1970er-Jahren auseinander - und dabei triumphiert der Kapitalismus �ber die Demokratie. Demokratie und Kapitalismus h�tten nie in einem harmonischen, sondern immer schon in einem �u�erst konfliktreichen Spannungsverh�ltnis zueinandergestanden, meint Christoph Butterwegge:

"Was zusammengeh�rt sind Demokratie und Sozialstaat. Demokratie braucht in modernen Gesellschaften einen entwickelten Sozialstaat. Wenn man unter Demokratie versteht, dass alle Einwohner eines Landes entscheiden �ber die Zukunft eines Landes, das hei�t einbezogen sind in politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse, aber - und das gilt f�r 600.000 bis 800.000 Haushalte bei uns im Jahr - wer f�rchten muss, dass ihm Strom oder Gas abgestellt werden, oder dass die Kinder im Dunkeln ihre Hausaufgabe machen sollen oder in der K�lte eines Winters, wenn die Wohnung nicht mehr geheizt werden kann, wie soll denn unter diesen Bedingungen Demokratie funktionieren. Also ist ein entwickelter Sozialstaat die Voraussetzung daf�r, dass Demokratie funktionieren kann und alle Versuche den Sozialstaat zu demontieren, sind im Grunde Bem�hungen, die Demokratie zu zerst�ren."

F�r Butterwegge bildet der Sozialstaat der 60er- und 70er-Jahre einen unverr�ckbaren Ma�stab, ein Niveau, hinter das man weder zur�ckfallen d�rfe noch m�sse. Dagegen relativieren andere Sozialwissenschaftler wie Claus Offe die damalige Gestalt des Sozialstaats als ein Produkt g�nstiger historischer Rahmenbedingungen. Claus Offe:

"Ich denke, dass Sozial- und Wirtschaftshistoriker heute dazu neigen, die positiven Erfahrungen der 30 oder 25 Nachkriegsjahre, also die positiven Erfahrungen des Westens im dritten Quartal des 20. Jahrhunderts, f�r eine Ausnahmeerscheinung zu halten, damals war es so, dass Demokratie und Kapitalismus eine wohlgeordnete, stabile sich selbst tragende Synthese eingegangen sind unter Bedingungen des Nachkriegsbooms, des Kalten Krieges, des Systemgegensatzes zwischen Staatssozialismus und liberalem Kapitalismus unter der Herrschaft einer keynesianischen Wirtschaftsdoktrin der Vollbesch�ftigung - das war ein Ausnahmezustand, der Mitte der 70er-Jahre an ein Ende gekommen ist."

Christoph Butterwegge dagegen sieht Chancen f�r eine Wiederherstellung des Sozialstaats auf hohem Niveau. Daf�r fordert er:

"Die Einf�hrung einer solidarischen B�rgerversicherung. Alle Bev�lkerungs�gruppen einzubeziehen in den Sozialstaat, verstanden jetzt als eine umfassende Sozialversicherung, also auch Freiberufler, Selbstst�ndige, Beamte, Abgeord�nete und Minister, alle Einkommensarten zu erfassen, nicht nur Lohn- und Gehaltseinkommen, sondern zum Beispiel auch Dividendenzahlungen, Miet- und Pachterl�se, warum sollen die nicht 'verbeitragt' werden - wie der Fachaus�druck hei�t, also einzahlen mit in die gesetzliche Sozialversicherung. Wenn man das machen w�rde und wenn man auch an die Beitragsbemessungsgrenze gehen w�rde, bzw. nicht irgendwo Solidarit�t zu begrenzen bei einer bestimmten Einkommensh�he von 5800 Euro im Monat im Westen und 4900 Euro im Monat im Osten, w�rde man auch Million�rseinkommen mit heranziehen, um den Sozialstaat zu finanzieren, dann w�re dieses Fundament des Sozialstaates so stark wieder, dass damit auch ein Fundament f�r die Demokratie geschaffen w�rde und damit die Gesellschaft sich auf eine andere Art und Weise entwickeln k�nnte. Ma�nahmen, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffen statt weniger."

Und auf europ�ischer Ebene? Claus Offe und Wolfgang Streeck sind sich in der Analyse weitgehend einig. Die Einf�hrung des Euro, das hei�t L�nder mit sehr unterschiedlichen Wirtschafts- und Lebensverh�ltnissen in eine W�hrungsge�mein�schaft zu bringen, war ein Fehler. Allerdings ziehen sie daraus entgegengesetzte Konsequenzen. Offe pl�diert f�r eine Fortsetzung und Verbesserung des Europrojektes:

"Weil wir bei einer R�ckw�rtsbewegung, Renationalisierung, es zu tun h�tten mit noch schlimmeren Zust�nden in den s�dlichen L�ndern. Aber auch mit einer Zerst�rung der Europ�ischen Union und ihrer Errungenschaften - um das krasse Beispiel Griechenland zu nehmen, eine R�ckkehr zur Drachme w�rde dazu f�hren, dass die Schulden noch weniger tragf�hig sind, weil das verbunden w�re mit einer Abwertung, und die Schulden, die in Euro zur�ckgezahlt werden m�ssen, w�ren dann noch teurer."

Wolfgang Streeck dagegen kann sich einen R�ckbau der Einheitsw�hrung durchaus vorstellen. Und soziale Gerechtigkeit und Demokratie sieht er nicht so sehr in Br�ssel und bei der EU gewahrt, eher noch in den Parlamenten des viel geschm�hten Nationalstaats. Wolfgang Streeck:

"Vielleicht geht es darum, Zeit zu gewinnen und auf keinen Fall denjenigen Folge zu leisten, die uns sagen: 'Gebt das, was ihr an nationaler Demokratie habt, ab, weil ihr dann eine sch�nere, neuere, wirkungsvollere supranationale Demokratie bekommt' - damit ist nicht zu rechnen. Es ist eine Situation, in der diejenigen noch f�r Korrekturen dieses liberalisierten Kapitalismus stehen, die alles tun, um das was an Resten nationalstaatlicher Demokratie vorhanden ist, mit Klauen und Z�hnen zu verteidigen, und sich da nicht irgendwelche sch�nen Dinge der Zukunft versprechen zu lassen, wo man bisher immer gesehen hat, dass das, was nach Br�ssel abwandert, in aller Regel wiederkommt als ein Gebot der Markt�ffnung und Liberalisierung, und nicht als Schutz vor den Kr�ften des Marktes."