Wahrung einer geordneten Altersstruktur im Notariat
gerechte Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen
ohne die gesetzliche Altersgrenze keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs bestünde
die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzu
personenstandsrechtliche Geschlechtsbestimmung von objektivierbaren Voraussetzungen abhängig macht
dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen, ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit möglichst zu vermeiden und einer Änderung des Personenstands nur stattzugeben, wenn dafür tragfähi
dass der Geschädigte keinen wertvolleren Vermögensgegenstand zurückerhalten sollte, als er weggegeben hatte
Durchführung der Privatisierung der Universitätskliniken, Privatisierung zu erleichtern
an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen Wertewandel angepasst
Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten
neben der Vereinfachung des Unterhaltsrechts insbesondere die Stärkung des Kindeswohls sowie die wirtschaftliche Entlastung sogenannter Zweitfamilien gewesen
Bauhandwerker und andere Baubeteiligte vor Forderungsausfällen zu schützen
ständige Übung, die fehlen würde, wenn die fachgebietsfremde ärztliche Tätigkeit zahlenmäßig überhand nähme
die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharztes auf seinem Gebiet zu erhalten
Qualität der fachärztlichen Tätigkeit zu sichern
effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer
Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung
Gefahr gravierender Selbstschädigung oder Schädigung Dritter
Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs
privatautonomes Bestimmungsrecht über die Nutzung ihres Privateigentums
„Wohlfühlatmosphäre“ in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen
Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen Themen konfrontiert werden
Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle hierfür bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat
dass die handelnden Polizeibeamten in einem solchen Fall den Richtervorbehalt nicht willkürlich oder zielgerichtet umgehen
um die Straflosigkeit von Völkerstraftaten durch internationale Solidarität bei der Strafverfolgung zu verhindern
Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zuf
wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann
besonderes Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung
effektiver Schutz des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer
dass der Gesetzgeber selbst angeordnet hat, dass die Leistung ganz oder teilweise einem anderen Zweck dienen soll als die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nicht zur Deckung des Lebensunterhalts, sondern ausschließlich zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art
lässt bei Massenerscheinungen  generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu
den Untergebrachten entlassungsfähig zu machen
wenn dieser zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist
Schutz Dritter vor den, die der Untergebrachte im Fall seiner Entlassung begehen könnte
„Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger
weil sie der Unterbringungseinrichtung die Betreuung des Patienten erleichtert und den dafür notwendigen Aufwand mindert
ausschließliche Beurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisiko
der Abhängigkeit von der „Schwiegerfamilie“ leichter entgehen
gleichheitswidrige Schutzlücken im Mietrecht zu verhindern
Verdrängung von Mietern durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
Die Befugnisse von Mieter und Vermieter zuzuordnen und abzugrenzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers
Besitzrechts des Mieters, das seinerseits durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist
grundrechtliche Konfliktlage des sowohl für Vermieter als auch für Mieter garantierten Eigentumsgrundrechts zu lösen
Regelungen des Familienleistungsausgleichs in ein abgestimmtes System eingefügt
überschreitet die Grenzen zulässiger Typisierung
Zu dieser gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung setzt sich eine Rechtsprechung in Widerspruch
Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar
mit sorgfältiger und ausführlicher, den Streit zur „richtigen“ Bewertungsmethode reflektierender Begründung
zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich
schwerwiegende Störung des finanziellen Gleichgewichts im Versicherungssystem
Schutzpflicht gegenüber den Grundrechtspositionen anderer Versicherter aus Art. 14 Abs. 1 GG
Angemessenheit der Verfahrensdauer, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann
vom Beschwerdeführer zu vertretende Verfahrensverzögerung
Gewicht der im Raum stehenden Straftaten
Die Schuld ist einer der legitimierenden Gründe und äußerste Grenze der Anordnung und des Vollzugs der Freiheitsstrafe
repressive Übelszufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten
jenseits anderer denkbarer zusätzlicher Strafzwecke, die die Verfassung nicht ausschließt
Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln
Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt
Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen
im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung
Die Aufgabe einer in der Rechtsprechung bislang vertretenen Auslegung verstößt nicht als solche gegen das Rechtsstaatsprinzip
Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen
Pflicht des Staates,  Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen
Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten
Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind
Vorkehrungen dafür, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden
wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert
weder der Verwaltung noch den Gerichten überlassen werden, ohne gesetzliche Grundlage durch die Annahme behördlicher Letztentscheidungsrechte die Grenzen zwischen Gesetzesbindung und grundsätzlich umfassender Rechtskontrolle der Verwaltung zu v
Vertrauen der Patienten in die Integrität der Ärzteschaft
Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder irreführend
Fremdwerbung vermittelt den Anschein, der Zahnarzt werbe für die andere Firma, weil er hiervon finanzielle Vorteile habe
durch die Kostenfreiheit doch ein erheblicher Einfluss auf den Gewinner ausgeübt, von der gewonnenen Leistung, ungeachtet möglicher gesundheitlicher Risiken, Gebrauch zu machen
Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen
zu einer partnerschaftlicheren Verteilung der Erziehungsaufgaben beizutragen
verbreitete familiäre Rollenverteilung, der das Gesetz entgegenwirken will
für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich zukommende Gestaltungsspielraum
Anreiz für das langfristige Ausscheiden eines Elternteils aus dem Berufsleben
Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen
Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann
Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen
Niveau des Bildungsprogramms der öffentlichen Schulen im Ergebnis erreicht
Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg zu schützen
Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten
an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter leidet
wäre für die Krankenkasse nicht handhabbar
über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder jedenfalls teilweise ausgeglichen
Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen
mit dem aus Sicht des Normadressaten möglichen Wortsinn vereinbar
das freie Wahlrecht eines bauwilligen Grundstückserwerbers hinsichtlich des zu beauftragenden Ingenieurs oder Architekten sichern
Wettbewerb unter den verschiedenen Ingenieuren und Architekten soll nicht „manipuliert“ werden
Schutz von Mietern vor einem Anstieg der Mietpreise aufgrund steigender Baukosten
wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen
wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist
jede mögliche Beeinträchtigung des Kindeswohls
zur Bewältigung der Folgen der Deutschen Einheit
bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen
hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten
an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Therapieunterbringungsgesetz leidet
nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden
interessengerechte und sachangemessene, insbesondere das notwendige Vertrauensverhältnis zu Patienten nicht gefährdende Informationen, die keinen Irrtum erregen
finanzielle Konsolidierung der VBL und damit der Zukunftssicherung der Altersversorgung für den öffentlichen Dienst
eröffnen erst die Möglichkeit der bedingten Strafaussetzung
wie er die Pflicht erfüllt, ist dem Dienstherrn überlassen
gesetzgeberischer Spielraum bei der Ausgestaltung von Gebührenordnungen
Profitieren des Rechtsanwalts von einem verlässlichen solventen Gebührenschuldner
die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an die Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen
Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden
Väter durch die vorgelegte Regelung ermutigt werden könnten, ihrem eigenen Wunsch entsprechend Elternzeit zu nehmen
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als verfassungsimmanenter Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen nach dem Geschlecht
berechtigten Informationsanliegen der Öffentlichkeit zeitnah nachzukommen
Notwendigkeit, der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung zu trage
wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen ansonsten unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt
die von langjährigem Freiheitsentzug Betroffenen rechtzeitig vor dem Entlassungstermin auf die Entlassungssituation und das Leben in Freiheit vorzubereiten
weiterhin abnorm aggressives und ernsthaft unverantwortliches Verhalten eines verurteilten Straftäters
spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle
an den in der Psychiatrie eingeführten Klassifikationssystemen ICD-10 und DSM-IV anlehne
dissoziale Persönlichkeitsstörung und verschiedene Störungen der Sexualpräferenz, etwa die Pädophilie oder den Sadomasochismus
soziale Abweichungen oder Konflikte allein
Da dem Bewährungshelfer nach §  56d Abs. 3 Satz 2 StGB die Aufgabe zukommt, die Erfüllung der Weisungen zu überwachen, kann es sinnvoll sein, von ihm gewisse Einzelheiten der Mitwirkung des Verurteilten an Kontrollmaßnahmen festlegen zu lassen
unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung
konnte jedoch nicht auf die Anwendung gerade dieser einen Auslegungsmethode durch die Gerichte vertrauen
Qualifizierung einer Straftat als schwer
geschütztes Rechtsgut und dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft
greifen erheblich in die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen ein, oder sie beeinträchtigen in einschneidender Weise die Rechtsgüter Privater
dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung v
wenn die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder erheblich erschwert wäre
Verfolgung von Straftaten hohe Bedeutung
zur Wahrung der Menschenwürde wichtige Funktion, darauf hinwirken zu können, dass der Beschuldigte nicht zum bloßen Objekt im Strafverfahren wird
dass eine Differenzierung zwischen Anwälten und Verteidigern aufgrund der Nähe der Tätigkeitsfelder faktisch kaum möglich ist
um der Institution des Parlaments und seiner Funktionsfähigkeit willen
für den ärztlichen Bereich allerdings nur unter besonderen Bedingungen des Einzelfalls der Kernbereich der privaten Lebensführung berührt
weil bei der Gewichtung der Medienfreiheit im Verhältnis zu dem Gebot funktionstüchtiger Strafrechtspflege keinem der verfolgten Interessen abstrakt ein eindeutiger Vorrang gebührt
im Zusammenhang mit unerlaubten Geschäften
ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt
Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern
nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungs- oder Justizeinrichtungen tatsächlich oder üblicherweise vorhanden ist
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint
dass die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist
Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind
im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ein weiter Gestaltungsspielraum
wollte der Gesetzgeber insbesondere darauf „reagieren, dass Männer und Frauen sich immer später und seltener für Kinder entscheiden“
nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen
Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann
Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs
Wahrscheinlichkeit des Einzugs von Splitterparteien
wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird
Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen
wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in d
wenn bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten
dass die Beschwerdeführerin Zuschläge zum Arbeitslosengeld II erhielt
Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren
Beschleunigung; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs innerhalb so kurzer Zeit, dass die Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrnehmen kann
Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so
sowohl wertende als auch prognostische Elemente
erkennbare Schwierigkeiten einer gerichtlichen Vollkontrolle
weiter Einschätzungsspielraums bei der Frage, ob bestimmte Marktbereiche generell einem Regulierungsregime unterworfen werden sollen