Datensatz

Zusammenfassung

Mit seinen Einwänden gegen eine immer weitere Ausdehnung der Kompetenzen der Europäischen Union zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten hat sich der Sozialwissenschaftler und Direktor des Max-Planck-Instituts, Martin Höpner, zu einer Art Nervensäge des Europa-Diskurses entwickelt. Dabei beharrt er lediglich darauf, dass Politik eine klare Legitimation braucht, um zu handeln. Der Europäische Gerichtshof „legt die Verträge aus, in oft überraschender Weise, und betreibt auf diesem Wege Politik. Würde man das mehr eingrenzen, etwa auf dem Wege der Bereichsausnahmen, dann täte man damit gleichzeitig auch etwas für die europäische Demokratie“. Mit Blick auf die Diskussion über Konzepte strategischer Autonomie für „Europa“, sagt er. „Die europäische Integration braucht eine neue Erzählung.“ Zu Beginn war der europäische Friede ein starkes Argument. „Ökonomische Legitimationsmuster“ seien inzwischen „auch etwas erschöpft“. Nun soll die Konkurrenz der Blöcke als Leitmotiv bemüht werden. „An der Asymmetrie von Grundfreiheiten und Sozialem ändert das natürlich nichts, es ist eine andere Baustelle.“